21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Österreichische Anleihen - Bereinigung (Vereinigtes Königreich)
- Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung
- Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954
- Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über Gastarbeitnehmer
- Bergbuchverordnung
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren
- Durchführung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 (1. Durchführungsverordnung)
- Gebietsänderungsgesetz
- Gewerblicher Rechtsschutz - Herkunftsbezeichnungen (Italien)
- Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz
- Grubenwehrehrenzeichen – Ausstattung und Verleihungsverfahren
- Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz
- Wertpapierbereinigungsgesetz
- Umwandlungsgesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Beitrag für Wohnbauförderung und für Familienlastenausgleich
- Übereinkommen betreffend die Sklaverei
- Punzierungsgesetz
- Fremdenpolizeigesetz
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Übereinkommen (Nr. 12) über die Entschädigung bei Betriebsunfällen in der Landwirtschaft
- Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
- Schifffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Ungarn)
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Türkei)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Sichtvermerkspflicht - Aufhebung (Dänemark)
- Kupferbergbau Mitterberg - Richtigstellung der Firmenbezeichnung
- Schutz der Opfer des Krieges
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Spezialorganisationen der Vereinten Nationen
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen
- Protokoll, betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister samt Geschäftsordnung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister
- GATT - Handelsbeziehungen mit Japan
- Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen
- Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz
- Bauschbeträge für Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren
- Grubenwehrehrenzeichen
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich
- Internationale Pflanzenschutzkonvention
- Hoheitszeichen - Israel
- Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See
- Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
- Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
- Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde
- Protokoll betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln
- 3. Rückstellungsanspruchsgesetz
- Anerkennung des Zustandekommens von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter
- Gewerbesteuergesetz 1953
- Auslandstitel-Bereinigungsgesetz