LegalizeÄnderungshistorie
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)
63 Versionen
· 1998-11-25
2020-07-01
2020-04-01
Änderungen vom 2020-04-01
@@ -238,11 +238,11 @@
- a. Sie begründet die Notwendigkeit der Kommission und umschreibt detailliert ihre Aufgaben.
<sup>22</sup> b. …
<sup>22</sup> b. ...
<sup>23</sup> Sie nennt die Mitgliederzahl und gegebenenfalls die Gründe für eine Überc. schreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern.
<sup>24</sup> … d.
<sup>24</sup> ... d.
- e. Sie regelt die Organisation.
@@ -386,7 +386,7 @@
<sup>50</sup> Kanton gemäss Korrespondenzadresse. g.
<sup>3</sup> <sup>51</sup> …
<sup>3</sup> <sup>51</sup> ...
<sup>4</sup> Die Daten sind nach erfolgter Wahl bis zum Ausscheiden der Person abrufbar.
@@ -504,7 +504,7 @@
Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen können nur aufgrund der für ihre Kommission geltenden Ansätze entschädigt werden. Eine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Kommission stehen, ist ausgeschlossen.
#### 2. Abschnitt: …
#### 2. Abschnitt: ...
<sup>63</sup> Art. 9–10 c
@@ -662,11 +662,11 @@
<sup>73</sup> Art. 22 Nachweis der Verwaltungstätigkeit
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund einer systematischen Aktenführung.
<sup>2</sup> Der Einsatz elektronischer Geschäftsverwaltungssysteme richtet sich nach der
<sup>74</sup> GEVER-Verordnung vom 30. November 2012 .
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund einer systematischen Geschäftsverwaltung.
<sup>2</sup> Sie setzen zu diesem Zweck elektronische Geschäftsverwaltungssysteme nach der
<sup>74</sup> GEVER-Verordnung vom 3. April 2019 ein, soweit die Gesetzgebung nicht eine andere Art der Geschäftsverwaltung vorsieht.
<sup>3</sup> a . Abschnitt: Leistungsvereinbarungen <sup>75</sup>
@@ -700,7 +700,7 @@
- h. der Eidgenössischen Postkommission;
- i. der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr;
<sup>76</sup> der Kommission für den Eisenbahnverkehr; i.
- j. der Eidgenössischen Elektrizitätskommission;
@@ -716,7 +716,7 @@
<sup>2</sup> Die Eidgenössische Finanzverwaltung erlässt Weisungen zur Überprüfung der Struktur und der Ziele der Leistungsgruppen nach Artikel 38 a Absatz 5 RVOG.
<sup>3</sup> b . Abschnitt: Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift <sup>76</sup> (Art. <sup>49</sup> Abs. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>3</sup> b . Abschnitt: Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift <sup>77</sup> (Art. <sup>49</sup> Abs. <sup>5</sup> RVOG)
##### **Art. 22** c
@@ -728,15 +728,15 @@
- c. Verträge, Verfügungen und andere formelle Verpflichtungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die:
<sup>77</sup> 1. sich auf das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 , das Verrech-
<sup>78</sup> nungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 oder das Bundesgesetz vom
<sup>79</sup> stützen, und 27. Juni 1973 über die Stempelabgabe 2. aufgrund ihrer grossen Anzahl nicht einzeln von einer Vertretung der Behörde unterzeichnet werden (Massenverfahren).
<sup>78</sup> 1. sich auf das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 , das Verrech-
<sup>79</sup> nungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 oder das Bundesgesetz vom
<sup>80</sup> stützen, und 27. Juni 1973 über die Stempelabgabe 2. aufgrund ihrer grossen Anzahl nicht einzeln von einer Vertretung der Behörde unterzeichnet werden (Massenverfahren).
#### 4. Abschnitt: Information und Kommunikation
(Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup> RVOG) 80
(Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup> RVOG) 81
##### **Art. 23**
@@ -772,9 +772,9 @@
<sup>2</sup> Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.
<sup>81</sup> Kontrolle durch den Bundesrat Art. 26 (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>82</sup> Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>82</sup> Kontrolle durch den Bundesrat Art. 26 (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>83</sup> Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die entsprechenden Anpassungsund Verzichtsmassnahmen.
@@ -782,9 +782,9 @@
<sup>3</sup> Die Eidgenössische Finanzverwaltung koordiniert unter Einbezug der Generalsekretärenkonferenz die Überprüfung nach Absatz 1 mit der Überprüfung nach Arti-
<sup>83</sup> <sup>84</sup> kel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 .
#### 6. Abschnitt: Administrativuntersuchung <sup>85</sup>
<sup>84</sup> <sup>85</sup> kel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 .
#### 6. Abschnitt: Administrativuntersuchung <sup>86</sup>
##### **Art. 27** a Zweck
@@ -792,7 +792,7 @@
<sup>2</sup> Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung nach Artikel 98 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli
<sup>86</sup> 2001 sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
<sup>87</sup> 2001 sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
##### **Art. 27** b Parallel laufende Verfahren
@@ -822,7 +822,7 @@
<sup>4</sup> Die Bestimmungen über den Ausstand nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom
<sup>87</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) gelten sinngemäss.
<sup>88</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) gelten sinngemäss.
##### **Art. 27** e Untersuchungsauftrag
@@ -858,7 +858,7 @@
<sup>1</sup> Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Be-
<sup>88</sup> weismittel nach Artikel 12 VwVG . In der Administrativuntersuchung findet jedoch keine Zeugeneinvernahme statt.
<sup>89</sup> weismittel nach Artikel 12 VwVG . In der Administrativuntersuchung findet jedoch keine Zeugeneinvernahme statt.
<sup>2</sup> Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Angestellten des Bundes sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
@@ -880,7 +880,7 @@
Jede Dienststelle, die vom Untersuchungsorgan zur Bekanntgabe von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustellen, dass dabei die Bestim-
<sup>89</sup> mungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz eingehalten werden.
<sup>90</sup> mungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz eingehalten werden.
##### **Art. 27** j Ergebnisse
@@ -894,7 +894,7 @@
<sup>5</sup> Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.
<sup>3</sup> a . Kapitel: Genehmigung kantonaler Erlasse <sup>90</sup>
<sup>3</sup> a . Kapitel: Genehmigung kantonaler Erlasse <sup>91</sup>
##### **Art. 27** k Einreichung
@@ -926,7 +926,7 @@
<sup>3</sup> Andernfalls unterbreitet das Departement dem Bundesrat das Geschäft innert zwei Monaten mit einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Vorbehalt oder auf Verweigerung der Genehmigung.
<sup>3</sup> b . Kapitel: Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland <sup>91</sup>
<sup>3</sup> b . Kapitel: Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland <sup>92</sup>
##### **Art. 27** o Information des Bundes
@@ -988,7 +988,7 @@
- b. die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppen und Ämter;
<sup>92</sup> c. die departementsinterne Zuordnung der dezentralen Verwaltungseinheiten und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.
<sup>93</sup> c. die departementsinterne Zuordnung der dezentralen Verwaltungseinheiten und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.
##### **Art. 29** Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei
@@ -1002,7 +1002,7 @@
- c. die Delegation von Unterschriften;
<sup>93</sup> der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämd. ter.
<sup>94</sup> der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämd. ter.
<sup>2</sup> Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen.
@@ -1016,7 +1016,7 @@
- a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften;
<sup>94</sup> b. …
<sup>95</sup> b. ...
- c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;
@@ -1026,7 +1026,7 @@
- f. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom
<sup>95</sup> über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist; 17. Juni 1991
<sup>96</sup> über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist; 17. Juni 1991
- g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;
@@ -1040,35 +1040,33 @@
- l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG;
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte <sup>96</sup>
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte <sup>97</sup>
##### **Art. 31**
<sup>1</sup> Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Be-
<sup>97</sup> willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember
<sup>98</sup> 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bun-
<sup>99</sup> desamt für Justiz.
<sup>98</sup> willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember
<sup>99</sup> 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bun- 100 desamt für Justiz.
<sup>2</sup> Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
<sup>3</sup> Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departe- 100 menten zuzustellen.
#### 3. Abschnitt: …
101 Art. 32
#### 4. Abschnitt: …
102 Art. 33
<sup>3</sup> Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departe- 101 menten zuzustellen.
#### 3. Abschnitt: ...
102 Art. 32
#### 4. Abschnitt: ...
103 Art. 33
#### 5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts
##### **Art. 34**
103 Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.
104 Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.
#### 6. Abschnitt: Inkrafttreten
@@ -1076,7 +1074,7 @@
<sup>1</sup> Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1999 in Kraft.
<sup>2</sup> Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die 104 Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999 in Kraft.
<sup>2</sup> Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die 105 Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999 in Kraft.
###### Fussnoten
@@ -1224,66 +1222,68 @@
[^72]: Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^73]: Fassung gemäss Art. 25 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669).
[^73]: Fassung gemäss Art. 20 Ziff. 3 der GEVER-Verordnung vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1311).
[^74]: SR 172.010.441
[^75]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^76]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).
[^77]: SR 641.20
[^78]: SR 642.21
[^79]: SR 641.10
[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^76]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der OBI-Verordnung vom 13. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1915).
[^77]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).
[^78]: SR 641.20
[^79]: SR 642.21
[^80]: SR 641.10
[^81]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^82]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^83]: SR 616.1
[^84]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^85]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5251).
[^86]: SR 172.220.111.3
[^87]: SR 172.021
[^83]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^84]: SR 616.1
[^85]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^86]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5251).
[^87]: SR 172.220.111.3
[^88]: SR 172.021
[^89]: SR 235.1
[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^89]: SR 172.021
[^90]: SR 235.1
[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^92]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^93]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^94]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^95]: [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22. AS 2005 4103 Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1 ).
[^96]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^97]: SR 311.0
[^98]: SR 351.20 . Heute: BG.
[^99]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^100]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^101]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^102]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Jan. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 191).
[^103]: [AS 1971 1053]
[^104]: [AS 1999 1757, 2002 2827 Ziff. III, 2004 4521, 2007 349 4477 Ziff. IV 7. AS 2008 5153 Art. 11]. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
[^92]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^93]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^94]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^95]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^96]: [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22. AS 2005 4103 Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1 ).
[^97]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^98]: SR 311.0
[^99]: SR 351.20 . Heute: BG.
[^100]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^101]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^102]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^103]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Jan. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 191).
[^104]: [AS 1971 1053]
[^105]: [AS 1999 1757, 2002 2827 Ziff. III, 2004 4521, 2007 349 4477 Ziff. IV 7. AS 2008 5153 Art. 11]. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
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