LegalizeÄnderungshistorie
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)
63 Versionen
· 1998-11-25
2020-07-01
2020-04-01
2020-01-01
2019-02-01
2019-01-01
2018-11-01
2018-01-01
2017-09-01
2017-07-01
Änderungen vom 2017-07-01
@@ -102,9 +102,29 @@
<sup>2</sup> Eine Konsultation nach Absatz 1 erfolgt auf Basis eines Mandatsentwurfs des Bundesrates. Im Fall dringlicher Konsultationen nach Artikel 152 Absatz 4 ParlG kann die Konsultation zu vorläufigen Positionen erfolgen, welche die Schweiz in Verhandlungen einzunehmen gedenkt.
<sup>1</sup> c . Kapitel: <sup>14</sup> Berichterstattung über die vertraulichen oder geheimen Erlasse, völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts
##### **Art. 5** c
<sup>1</sup> Die Departemente melden aus ihrem Zuständigkeitsbereich sowie aus dem Zuständigkeitsbereich ihrer Gruppen und Ämter der Bundeskanzlei laufend den Titel und den Regelungsgegenstand:
- a. der Erlasse des Bundes, die nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom
<sup>15</sup> 18. Juni 2004 nicht veröffentlicht werden, sowie deren Änderung oder Aufhebung;
- b. der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationalen Rechts sowie deren Änderung oder Aufhebung.
<sup>2</sup> Die Bundeskanzlei führt eine laufend aktualisierte Liste:
- a. der Texte nach Absatz 1;
- b. der Erlasse nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes und der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationalen Rechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates.
<sup>3</sup> Der Bundesrat übermittelt der Geschäftsprüfungsdelegation einmal jährlich die Liste nach Absatz 2.
### 2. Kapitel: Die Verwaltung
Gliederung der Bundesverwaltung 1. Abschnitt: <sup>14</sup>
#### 1. Abschnitt: Gliederung der Bundesverwaltung <sup>16</sup>
##### **Art. 6** Grundsätze
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<sup>3</sup> Externe Träger von Verwaltungsaufgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 RVOG, die überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen, fallen nicht unter den Bestand der Bundesverwaltung. Dies gilt auch für Organisationen und Personen des Privatrechts, die der Bund mit Finanzhilfen oder Abgeltungen nach Artikel 3 des
<sup>15</sup> Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 unterstützt oder an denen er mit einer Minderheit beteiligt ist.
<sup>17</sup> Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 unterstützt oder an denen er mit einer Minderheit beteiligt ist.
##### **Art. 7** Zentrale Bundesverwaltung
@@ -130,7 +150,7 @@
- c. die Gruppen;
<sup>16</sup> die Bundesämter sowie deren Untergliederungen. d.
<sup>18</sup> d. die Bundesämter sowie deren Untergliederungen.
<sup>2</sup> Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben c und d können auch eine andere Bezeichnung tragen.
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<sup>2</sup> In Anhang <sup>2</sup> sind die ausserparlamentarischen Kommissionen mit ihrer Zuordnung zu einem Departement abschliessend aufgelistet.
<sup>1</sup> a . Abschnitt: Ausserparlamentarische Kommissionen <sup>17</sup>
<sup>1</sup> a . Abschnitt: Ausserparlamentarische Kommissionen <sup>19</sup>
##### **Art. 8** a Verwaltungsund Behördenkommissionen
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<sup>1</sup> Zum Mitglied einer ausserparlamentarischen Kommission ist wählbar, wer die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Bundesverwaltung erfüllt.
<sup>2</sup> <sup>18</sup> Für die Wahl besteht keine Altersbeschränkung.
<sup>2</sup> <sup>20</sup> Für die Wahl besteht keine Altersbeschränkung.
##### **Art. 8** c Vertretung der Geschlechter
<sup>1</sup> Frauen und Männer müssen in einer ausserparlamentarischen Kommission mindestens mit je 30 Prozent vertreten sein. Längerfristig ist eine paritätische Vertretung beider Geschlechter anzustreben.
<sup>2</sup> Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung. bis <sup>19</sup> Art. 8 c Vertretung der Sprachgemeinschaften
<sup>2</sup> Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so verlangt die Bundeskanzlei vom zuständigen Departement eine schriftliche Begründung. bis <sup>21</sup> Art. 8 c Vertretung der Sprachgemeinschaften
<sup>1</sup> In den ausserparlamentarischen Kommissionen müssen nach Möglichkeit deutsch-, französischund italienischsprachige Personen vertreten sein. Eine Vertretung einer rätoromanischsprachigen Person ist anzustreben.
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- a. Sie begründet die Notwendigkeit der Kommission und umschreibt detailliert ihre Aufgaben.
<sup>20</sup> … b.
<sup>21</sup> c. Sie nennt die Mitgliederzahl und gegebenenfalls die Gründe für eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern.
<sup>22</sup> d. …
<sup>22</sup> b. …
<sup>23</sup> Sie nennt die Mitgliederzahl und gegebenenfalls die Gründe für eine Überc. schreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern.
<sup>24</sup> … d.
- e. Sie regelt die Organisation.
- f. Sie regelt die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit.
- g. Sie regelt die Schweigepflicht. bis <sup>23</sup> g . Sie hält fest, welcher Entschädigungskategorie die Kommission nach den Artikeln 8 n und 8 p sowie dem Anhang 2 angehört.
- g. Sie regelt die Schweigepflicht. bis <sup>25</sup> g . Sie hält fest, welcher Entschädigungskategorie die Kommission nach den Artikeln 8 n und 8 p sowie dem Anhang 2 angehört.
- h. Sie legt die Verwendungsrechte des Bundes an allenfalls entstehenden urheberrechtlich geschützten Werken und Verfahren fest.
- i. Sie regelt wenn nötig die Beziehungen der Kommission zu Kantonen und Parteien sowie zu anderen Organisationen.
<sup>24</sup> j. Sie teilt die Kommission der zuständigen Behörde (Departement oder Bundeskanzlei) zu und bezeichnet die Verwaltungsstelle, die für die Kommission das Sekretariat führt.
<sup>25</sup> k. Sie nennt die Dienststelle, die für die Finanzierung der ausserparlamentarischen Kommission zuständig ist.
<sup>26</sup> l. Sie regelt das Auskunftsrecht der Kommission gegenüber der Verwaltung. bis27 Art. 8 e Wahl der Mitglieder Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er bestimmt deren Funktion, soweit diese sich nicht aus spezialrechtlichen Bestimmungen über die Organisation der betreffenden Kommission ergibt. ter28 Art. 8 e Karenzfrist für Mitglieder von Kommissionen, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind
<sup>26</sup> j. Sie teilt die Kommission der zuständigen Behörde (Departement oder Bundeskanzlei) zu und bezeichnet die Verwaltungsstelle, die für die Kommission das Sekretariat führt.
<sup>27</sup> Sie nennt die Dienststelle, die für die Finanzierung der ausserparlamentak. rischen Kommission zuständig ist.
<sup>28</sup> l. Sie regelt das Auskunftsrecht der Kommission gegenüber der Verwaltung. bis29 Art. 8 e Wahl der Mitglieder Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er bestimmt deren Funktion, soweit diese sich nicht aus spezialrechtlichen Bestimmungen über die Organisation der betreffenden Kommission ergibt. ter30 Art. 8 e Karenzfrist für Mitglieder von Kommissionen, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind
<sup>1</sup> Der Bundesrat kann für Mitglieder von Kommissionen, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind, im Wahlbeschluss eine Karenzfrist ansetzen, wenn zu erwarten ist, dass der unmittelbare Wechsel eines Mitglieds nach dem Ausscheiden aus der Kommission in eine Tätigkeit bei Arbeitsoder Auftraggebern des beaufsichtigten oder regulierten Bereichs zu einem Interessenkonflikt führt.
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<sup>6</sup> Zu Unrecht bezogene Karenzfristentschädigungen müssen zurückerstattet werden.
<sup>29</sup> Offenlegung der Interessenbindungen Art. 8 f
<sup>31</sup> Art. 8 f Offenlegung der Interessenbindungen
<sup>1</sup> Jedes Kommissionsmitglied informiert über seine:
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- e. Mitwirkung in anderen Organen des Bundes.
<sup>2</sup> <sup>30</sup> Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
<sup>2</sup> <sup>32</sup> Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
<sup>3</sup> Das Kommissionsmitglied meldet jede Änderung der Interessenbindungen während der Amtsdauer unverzüglich dem zuständigen Departement. Dieses aktualisiert
<sup>31</sup> das Verzeichnis nach Artikel 8 k .
<sup>33</sup> das Verzeichnis nach Artikel 8 k .
<sup>4</sup> Das Kommissionsmitglied, das seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht gemeldet hat und dies auch nach entsprechender Aufforderung
<sup>32</sup> durch die zuständige Behörde unterlässt, kann abberufen werden. bis33 Verwendung interner Informationen Art. 8 f
<sup>34</sup> durch die zuständige Behörde unterlässt, kann abberufen werden. bis35 Verwendung interner Informationen Art. 8 f
<sup>1</sup> Kommissionsmitglieder dürfen nicht öffentlich bekannte Informationen, die sie im Rahmen ihrer Kommissionstätigkeit erlangen, nur für ihre Kommissionstätigkeit verwenden.
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<sup>1</sup> Die Amtsdauer der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am
<sup>34</sup> 1. Januar und endet am 31. Dezember.
<sup>36</sup> 1. Januar und endet am 31. Dezember.
<sup>2</sup> Das Mandat von Mitgliedern, die während der Amtsdauer gewählt werden, endet mit deren Ablauf.
@@ -308,15 +328,15 @@
<sup>16</sup> Jahre verlängern.
<sup>3</sup> Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem anderen Erlass zwingend vorgeschrieben wird. bis <sup>35</sup> Art. 8 i Kommissionssekretariate
<sup>3</sup> Die Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Bundesangestellte, deren Mitgliedschaft für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder in einem anderen Erlass zwingend vorgeschrieben wird. bis <sup>37</sup> Art. 8 i Kommissionssekretariate
<sup>1</sup> Jeder ausserparlamentarischen Kommission steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von einer Stelle in der zentralen Bundesverwaltung geführt wird.
<sup>2</sup> Die Leiterin oder der Leiter und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats unterstehen dem für die zentrale Bundesverwaltung geltenden Bundespersonalrecht.
<sup>3</sup> Vorbehalten bleiben abweichende spezialrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen in der Einsetzungsverfügung. ter <sup>36</sup> Art. 8 i Information der Öffentlichkeit Kommissionen, die gemäss ihrer Einsetzungsverfügung ohne Rücksprache mit der zuständigen Behörde kommunizieren, achten bei der Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen auf die gebotene Zurückhaltung.
<sup>1</sup> b . Abschnitt: <sup>37</sup> Leitungsorgane von Anstalten des Bundes und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts
<sup>3</sup> Vorbehalten bleiben abweichende spezialrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen in der Einsetzungsverfügung. ter <sup>38</sup> Art. 8 i Information der Öffentlichkeit Kommissionen, die gemäss ihrer Einsetzungsverfügung ohne Rücksprache mit der zuständigen Behörde kommunizieren, achten bei der Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen auf die gebotene Zurückhaltung.
<sup>1</sup> b . Abschnitt: <sup>39</sup> Leitungsorgane von Anstalten des Bundes und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts
##### **Art. 8** j
@@ -326,9 +346,9 @@
- b. die Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen Rechts;
<sup>38</sup> abzuordnenden Vertretungen c. die nach Artikel 762 des Obligationenrechts des Bundes in Organisationen des privaten Rechts und bestimmt die von der Generalversammlung zu wählenden Vertretungen.
<sup>2</sup> Der Bundesrat erstellt für jede Organisation ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und fachlichen Voraussetzungen einer Vertretung. Er übt sein Wahlund Bestimmungsrecht gestützt auf dieses Anforderungsprofil aus. bis39 Karenzfrist für Mitglieder von Verwaltungsund Institutsräten von Art. 8 j Anstalten des Bundes, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind
<sup>40</sup> abzuordnenden Vertretungen c. die nach Artikel 762 des Obligationenrechts des Bundes in Organisationen des privaten Rechts und bestimmt die von der Generalversammlung zu wählenden Vertretungen.
<sup>2</sup> Der Bundesrat erstellt für jede Organisation ein Anforderungsprofil mit den persönlichen und fachlichen Voraussetzungen einer Vertretung. Er übt sein Wahlund Bestimmungsrecht gestützt auf dieses Anforderungsprofil aus. bis41 Art. 8 j Karenzfrist für Mitglieder von Verwaltungsund Institutsräten von Anstalten des Bundes, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind
<sup>1</sup> Der Bundesrat kann für Mitglieder von Verwaltungsund Institutsräten von Anstalten des Bundes, die mit Aufsichtsund Regulierungsaufgaben betraut sind, im Wahlbeschluss eine Karenzfrist ansetzen, wenn zu erwarten ist, dass der unmittelbare Wechsel eines Mitgliedes nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsund dem Institutsrat in eine Tätigkeit bei Arbeitsoder Auftraggebern des beaufsichtigten oder regulierten Bereichs zu einem Interessenkonflikt führt.
@@ -340,7 +360,7 @@
<sup>3</sup> ter Artikel 8 e Absätze 3–6 gelten sinngemäss.
<sup>1</sup> c . Abschnitt: <sup>40</sup> Verzeichnis der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorganen und Bundesvertretungen
<sup>1</sup> c . Abschnitt: <sup>42</sup> Verzeichnis der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorganen und Bundesvertretungen
##### **Art. 8** k
@@ -358,19 +378,19 @@
- e. Titel;
<sup>41</sup> Interessenbindungen; f.
<sup>42</sup> Kanton gemäss Korrespondenzadresse. g.
<sup>3</sup> <sup>43</sup> …
<sup>43</sup> Interessenbindungen; f.
<sup>44</sup> Kanton gemäss Korrespondenzadresse. g.
<sup>3</sup> <sup>45</sup> …
<sup>4</sup> Die Daten sind nach erfolgter Wahl bis zum Ausscheiden der Person abrufbar.
<sup>5</sup> Sie können zu statistischen Zwecken historisiert werden.
<sup>1</sup> d . Abschnitt: <sup>44</sup> Entschädigung der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen
<sup>45</sup> Art. 8 l Anspruchsberechtigte Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne dieses Abschnittes hat die Person, die als Mitglied oder als Ersatzmitglied einer ausserparlamentarischen Kommission gewählt wurde und für diese Kommission tätig ist.
<sup>1</sup> d . Abschnitt: <sup>46</sup> Entschädigung der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen
<sup>47</sup> Art. 8 l Anspruchsberechtigte Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne dieses Abschnittes hat die Person, die als Mitglied oder als Ersatzmitglied einer ausserparlamentarischen Kommission gewählt wurde und für diese Kommission tätig ist.
##### **Art. 8** m Gesellschaftsorientierte und marktorientierte Kommissionen
@@ -392,7 +412,7 @@
<sup>2</sup> Die Zuteilung der gesellschaftsorientierten Kommissionen zu den Entschädigungs-
<sup>46</sup> kategorien ist in Anhang 2 Ziffer 1 geregelt.
<sup>48</sup> kategorien ist in Anhang 2 Ziffer 1 geregelt.
##### **Art. 8** o Entschädigung der Mitglieder gesellschaftsorientierter
@@ -402,7 +422,7 @@
<sup>2</sup> Es gelten die in Anhang <sup>2</sup> Ziffer 1 aufgeführten Ansätze. Diese gelten für die
<sup>47</sup> Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und für die übrigen Mitglieder.
<sup>49</sup> Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und für die übrigen Mitglieder.
<sup>3</sup> Die Präsidentin oder der Präsident erhält ein um 25 Prozent erhöhtes Taggeld. Die zuständige Behörde kann der Präsidentin oder dem Präsidenten in begründeten Ausnahmefällen höchstens das doppelte Taggeld ausrichten. 3bis Verlangt die Spezialgesetzgebung oder die Einsetzungsverfügung von einem Mitglied einer Kommission Unabhängigkeit von der Branche, deren Tätigkeit in das Aufgabengebiet der Kommission fällt, und wird das Mitglied dadurch in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten eingeschränkt, so kann die zuständige Behörde:
@@ -412,13 +432,13 @@
<sup>30</sup> 000 Franken pro Jahr ausrichten; die ausgerichteten Pauschalen sind im Rahmen der Berichterstattung über die Gesamterneuerungswahlen nach Ar-
<sup>48</sup> tikel 8 h Absatz 3 auszuweisen und zu begründen.
<sup>50</sup> tikel 8 h Absatz 3 auszuweisen und zu begründen.
<sup>4</sup> Ist ein Mitglied ausserhalb von Sitzungen und Augenscheinen durch Aktenstudium, Berichte oder Vorbereitung von Referaten aussergewöhnlich beansprucht, so kann die zuständige Behörde ihm pro Jahr höchstens 16 zusätzliche Taggelder ausrichten. Erfordert ein in der Spezialgesetzgebung festgelegter Auftrag einen höheren Aufwand, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall bewilligen, dass mehr als 16 zusätzliche Taggelder ausgerichtet werden. Taggelder, die über die
<sup>16</sup> zusätzlichen Taggelder hinaus ausgerichtet werden, sind im Rahmen der Berichterstattung über die Gesamterneuerungswahlen nach Artikel 8 h Absatz 3 auszuwei-
<sup>49</sup> sen und zu begründen.
<sup>51</sup> sen und zu begründen.
<sup>5</sup> Muss ein Kommissionsmitglied seinen Wohnort am Tag vor der Sitzung verlassen oder kann es erst am Tag nach der Sitzung dorthin zurückkehren, so richtet ihm die zuständige Behörde für den Reisetag ein halbes Taggeld aus.
@@ -440,7 +460,7 @@
<sup>2</sup> Die Zuteilung der marktorientierten Kommissionen zu den Entschädigungskate-
<sup>50</sup> gorien ist in Anhang 2 Ziffer 2 geregelt.
<sup>52</sup> gorien ist in Anhang 2 Ziffer 2 geregelt.
##### **Art. 8** q Entschädigung der Mitglieder marktorientierter Kommissionen
@@ -448,15 +468,15 @@
<sup>2</sup> Es gelten die in Anhang <sup>2</sup> Ziffer <sup>2</sup> aufgeführten Ansätze. Im Rahmen dieser Ansätze und der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels kann das Eidgenössische
<sup>51</sup> Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung für die Kommission für
<sup>52</sup> Technologie und Innovation eine differenzierte Entschädigungsregelung vorsehen.
<sup>53</sup> Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung für die Kommission für
<sup>54</sup> Technologie und Innovation eine differenzierte Entschädigungsregelung vorsehen.
<sup>3</sup> In diesen Ansätzen sind alle Kosten mit Ausnahme des Auslagenersatzes enthalten.
<sup>4</sup> Die Ansätze gelten für ein Vollzeitpensum; als Berechnungsgrundlage gelten 220 Arbeitstage pro Jahr. Bei Teilzeitpensen wird der Beschäftigungsgrad im Wahlbeschluss festgelegt, soweit er sich nicht aus den Vorschriften über die Organisation
<sup>53</sup> der betreffenden Kommission ergibt.
<sup>55</sup> der betreffenden Kommission ergibt.
<sup>5</sup> Die Ansätze unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.
@@ -466,7 +486,7 @@
<sup>2</sup> Mitglieder, denen die Kommissionsmitarbeit einen besonderen organisatorischen Aufwand für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verur-
<sup>54</sup> sacht, können bei der zuständigen Behörde dafür Auslagenersatz beantragen.
<sup>56</sup> sacht, können bei der zuständigen Behörde dafür Auslagenersatz beantragen.
##### **Art. 8** s Kommissionsmitglieder im Bundesdienst
@@ -482,7 +502,7 @@
#### 2. Abschnitt: …
<sup>55</sup> Art. 9–10 c
<sup>57</sup> Art. 9–10 c
### 3. Kapitel: Führung der Regierungsund Verwaltungstätigkeit
@@ -542,17 +562,17 @@
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten stellen zur Vorbereitung ihrer Entscheide die Mitwir-
<sup>56</sup> kung aller mitinteressierten Einheiten sicher.
<sup>58</sup> kung aller mitinteressierten Einheiten sicher.
<sup>2</sup> Dazu laden sie die mitinteressierten Einheiten zur schriftlichen Stellungnahme ein,
<sup>57</sup> es sei denn, ein anderer Erlass sieht eine andere Form der Mitwirkung vor. 2bis Für die Mitwirkung bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Texten gelten
<sup>58</sup> sinngemäss die Bestimmungen über Bundesratsgeschäfte (Art. 4).
<sup>59</sup> es sei denn, ein anderer Erlass sieht eine andere Form der Mitwirkung vor. 2bis Für die Mitwirkung bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Texten gelten
<sup>60</sup> sinngemäss die Bestimmungen über Bundesratsgeschäfte (Art. 4).
<sup>3</sup> Ist eine Zustimmung erforderlich, werden Differenzen von den beteiligten Einheiten selber bereinigt. Ausnahmsweise können diese eine Differenzbereinigung auf nächsthöherer Ebene verlangen.
<sup>59</sup> Art. 15 a Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Vollzugsträgern
<sup>61</sup> Art. 15 a Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Vollzugsträgern
<sup>1</sup> Berührt ein Vorhaben des Bundes wesentliche kantonale oder kommunale Interessen, so bezieht das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei die zuständigen kantonalen Organe sowie, wenn angezeigt, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, angemessen ein.
@@ -584,9 +604,9 @@
- a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehören die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanzplanun-
<sup>60</sup> gen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 1989 und nach Finanz-
<sup>61</sup> haushaltsverordnung vom 11. Juni 1990 ;
<sup>62</sup> gen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Oktober 1989 und nach Finanz-
<sup>63</sup> haushaltsverordnung vom 11. Juni 1990 ;
- b. Teilplanungen zu einzelnen Politikbereichen des Bundes oder zu Teilen davon;
@@ -600,7 +620,7 @@
##### **Art. 18** Richtlinien der Regierungspolitik
<sup>62</sup> (Art. <sup>45</sup> GVG ) bis
<sup>64</sup> (Art. <sup>45</sup> GVG ) bis
<sup>1</sup> Die Richtlinien der Regierungspolitik geben einen umfassenden politischen Orientierungsrahmen für die Regierungstätigkeit in einer Legislaturperiode.
@@ -616,7 +636,7 @@
<sup>2</sup> Die Jahresziele bilden eine Grundlage für die Geschäftsplanung des Bundesrates nach Artikel 2, für das Controlling nach Artikel 21, für die Aufsicht nach Abschnitt 5 sowie für die jährliche Geschäftsberichterstattung nach Artikel 45 des
<sup>63</sup> Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (GVG).
<sup>65</sup> Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (GVG).
##### **Art. 20** Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei
@@ -626,7 +646,7 @@
<sup>2</sup> Sie erstatten im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichterstattung des Bundesrates
<sup>64</sup> nach Artikel 45 GVG Bericht über ihre Tätigkeit.
<sup>66</sup> nach Artikel 45 GVG Bericht über ihre Tätigkeit.
##### **Art. 21** Controlling
@@ -636,15 +656,15 @@
<sup>3</sup> Die Departemente sind für das Controlling in ihrem Bereich zuständig. Sie stimmen ihr Controlling auf das Controlling des Bundesrates ab.
<sup>65</sup> Art. 22 Nachweis der Verwaltungstätigkeit
<sup>67</sup> Art. 22 Nachweis der Verwaltungstätigkeit
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten führen den Nachweis über die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund einer systematischen Aktenführung.
<sup>2</sup> Der Einsatz elektronischer Geschäftsverwaltungssysteme richtet sich nach der
<sup>66</sup> GEVER-Verordnung vom 30. November 2012 .
<sup>3</sup> a . Abschnitt: Leistungsvereinbarungen <sup>67</sup>
<sup>68</sup> GEVER-Verordnung vom 30. November 2012 .
<sup>3</sup> a . Abschnitt: Leistungsvereinbarungen <sup>69</sup>
##### **Art. 22** a Führen mit Leistungsvereinbarungen
@@ -694,7 +714,7 @@
#### 4. Abschnitt: Information und Kommunikation
(Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup> RVOG) 68
(Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup> RVOG) 70
##### **Art. 23**
@@ -730,9 +750,9 @@
<sup>2</sup> Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.
<sup>69</sup> Art. 26 Kontrolle durch den Bundesrat (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>70</sup> Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>71</sup> Art. 26 Kontrolle durch den Bundesrat (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>72</sup> Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die entsprechenden Anpassungsund Verzichtsmassnahmen.
@@ -740,9 +760,9 @@
<sup>3</sup> Die Eidgenössische Finanzverwaltung koordiniert unter Einbezug der Generalsekretärenkonferenz die Überprüfung nach Absatz 1 mit der Überprüfung nach Arti-
<sup>71</sup> <sup>72</sup> kel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 .
#### 6. Abschnitt: Administrativuntersuchung <sup>73</sup>
<sup>73</sup> <sup>74</sup> kel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 .
#### 6. Abschnitt: Administrativuntersuchung <sup>75</sup>
##### **Art. 27** a Zweck
@@ -750,7 +770,7 @@
<sup>2</sup> Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung nach Artikel 98 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli
<sup>74</sup> 2001 sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
<sup>76</sup> 2001 sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
##### **Art. 27** b Parallel laufende Verfahren
@@ -780,7 +800,7 @@
<sup>4</sup> Die Bestimmungen über den Ausstand nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom
<sup>75</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) gelten sinngemäss.
<sup>77</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) gelten sinngemäss.
##### **Art. 27** e Untersuchungsauftrag
@@ -816,7 +836,7 @@
<sup>1</sup> Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Be-
<sup>76</sup> weismittel nach Artikel 12 VwVG . In der Administrativuntersuchung findet jedoch keine Zeugeneinvernahme statt.
<sup>78</sup> weismittel nach Artikel 12 VwVG . In der Administrativuntersuchung findet jedoch keine Zeugeneinvernahme statt.
<sup>2</sup> Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Angestellten des Bundes sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
@@ -838,7 +858,7 @@
Jede Dienststelle, die vom Untersuchungsorgan zur Bekanntgabe von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustellen, dass dabei die Bestim-
<sup>77</sup> mungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz eingehalten werden.
<sup>79</sup> mungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz eingehalten werden.
##### **Art. 27** j Ergebnisse
@@ -852,7 +872,7 @@
<sup>5</sup> Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.
<sup>3</sup> a . Kapitel: Genehmigung kantonaler Erlasse <sup>78</sup>
<sup>3</sup> a . Kapitel: Genehmigung kantonaler Erlasse <sup>80</sup>
##### **Art. 27** k Einreichung
@@ -884,7 +904,7 @@
<sup>3</sup> Andernfalls unterbreitet das Departement dem Bundesrat das Geschäft innert zwei Monaten mit einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Vorbehalt oder auf Verweigerung der Genehmigung.
<sup>3</sup> b . Kapitel: Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland <sup>79</sup>
<sup>3</sup> b . Kapitel: Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland <sup>81</sup>
##### **Art. 27** o Information des Bundes
@@ -946,7 +966,7 @@
- b. die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gruppen und Ämter;
<sup>80</sup> c. die departementsinterne Zuordnung der dezentralen Verwaltungseinheiten und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.
<sup>82</sup> c. die departementsinterne Zuordnung der dezentralen Verwaltungseinheiten und, sofern nicht anderweitig geregelt, deren Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten.
##### **Art. 29** Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei
@@ -960,7 +980,7 @@
- c. die Delegation von Unterschriften;
<sup>81</sup> d. der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämter.
<sup>83</sup> d. der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämter.
<sup>2</sup> Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen.
@@ -974,7 +994,7 @@
- a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften;
<sup>82</sup> b. …
<sup>84</sup> … b.
- c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;
@@ -984,7 +1004,7 @@
- f. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom
<sup>83</sup> 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;
<sup>85</sup> 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;
- g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;
@@ -998,37 +1018,37 @@
- l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG;
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte <sup>84</sup>
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte <sup>86</sup>
##### **Art. 31**
<sup>1</sup> Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Be-
<sup>85</sup> willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember
<sup>86</sup> 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bun-
<sup>87</sup> desamt für Justiz.
<sup>87</sup> willigungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember
<sup>88</sup> 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bun-
<sup>89</sup> desamt für Justiz.
<sup>2</sup> Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
<sup>3</sup> Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departe-
<sup>88</sup> menten zuzustellen.
<sup>90</sup> menten zuzustellen.
#### 3. Abschnitt: …
<sup>89</sup> Art. 32
<sup>91</sup> Art. 32
#### 4. Abschnitt: …
<sup>90</sup> Art. 33
<sup>92</sup> Art. 33
#### 5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts
##### **Art. 34**
<sup>91</sup> Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.
<sup>93</sup> Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.
#### 6. Abschnitt: Inkrafttreten
@@ -1038,11 +1058,11 @@
<sup>2</sup> Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die
<sup>92</sup> Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999 in Kraft. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2008 <sup>93</sup>
<sup>94</sup> Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999 in Kraft. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2008 <sup>95</sup>
<sup>1</sup> Ersatzwahlen in ausserparlamentarische Kommissionen, die von den Departementen vor dem 1. Januar 2009 eingesetzt wurden, werden bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 weiterhin von den Departementen vorgenommen.
<sup>2</sup> Artikel 8 f über die Offenlegung der Interessenbindungen findet bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 nur auf Mitglieder neu eingesetzter ausserparlamentarischer Kommissionen Anwendung. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2009 <sup>94</sup> Die Entschädigungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den Beginn der nächsten Wahlperiode den Bestimmungen der Änderung vom 27. November 2009 dieser Verordnung angepasst. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Juni 2010 <sup>95</sup> Wirkt sich die Zuordnung einer Verwaltungseinheit nach Anhang 1 zur dezentralen Bundesverwaltung auf das Pensionskassenstatut der Verwaltungseinheit aus, so entfaltet sich diese Wirkung erst mit der Änderung der massgebenden Organisationsbestimmungen im Spezialgesetz.
<sup>2</sup> Artikel 8 f über die Offenlegung der Interessenbindungen findet bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 nur auf Mitglieder neu eingesetzter ausserparlamentarischer Kommissionen Anwendung.
###### Fussnoten
@@ -1072,166 +1092,166 @@
[^13]: SR 171.10
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^15]: SR 616.1
[^16]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^19]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2653).
[^20]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3275).
[^15]: SR 170.512
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^17]: SR 616.1
[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^21]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2653).
[^22]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^28]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
[^29]: Siehe auch Abs. 2 der UeB der Änd. vom 26. Nov. 2008 am Schluss dieses Textes.
[^30]: SR 311.0
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I 8.1 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).
[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^24]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
[^31]: Siehe auch Abs. 2 der UeB der Änd. vom 26. Nov. 2008 am Schluss dieses Textes.
[^32]: SR 311.0
[^33]: Fassung gemäss Ziff. I 8.1 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).
[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4445).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^38]: SR 220
[^39]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^42]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^43]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^44]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).
[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3819). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 7 427).
[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^51]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.
[^52]: Fassung gemäss Ziff. IV der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5461).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^54]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^55]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^56]: Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^57]: Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^58]: Eingefügt durch Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^59]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
[^60]: [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3. AS 2006 1275 Art. 64]. Siehe heute das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Okt. 2005 (SR 611.0 ).
[^61]: [AS 1990 996, 1993 820 Anhang Ziff. 4, 1995 3204, 1996 2243 Ziff. I 42 3043, 1999 1167 Anhang Ziff. 5, 2000 198 Art. 32 Ziff. 1, 2001 267 Art. 33 Ziff. 2, 2003 537, 2004 4471 Art. 15. AS 2006 1295 Art. 76]. Siehe heute die Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01 ).
[^62]: [AS 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 Ziff. II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^63]: Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^64]: Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^65]: Fassung gemäss Art. 25 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669).
[^66]: SR 172.010.441
[^67]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4445).
[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^40]: SR 220
[^41]: Eingefügt durch Ziff. I 1 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
[^42]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5949).
[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^44]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^45]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^46]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6137).
[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^50]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3819). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4813).
[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 7 427).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^53]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.
[^54]: Fassung gemäss Ziff. IV der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5461).
[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3819).
[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 205).
[^57]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^58]: Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^59]: Fassung gemäss Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^60]: Eingefügt durch Art. 53 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3989).
[^61]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
[^62]: [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3. AS 2006 1275 Art. 64]. Siehe heute das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Okt. 2005 (SR 611.0 ).
[^63]: [AS 1990 996, 1993 820 Anhang Ziff. 4, 1995 3204, 1996 2243 Ziff. I 42 3043, 1999 1167 Anhang Ziff. 5, 2000 198 Art. 32 Ziff. 1, 2001 267 Art. 33 Ziff. 2, 2003 537, 2004 4471 Art. 15. AS 2006 1295 Art. 76]. Siehe heute die Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01 ).
[^64]: [AS 1962 811, 1966 1375, 1970 1249, 1972 245 1514, 1974 1051 Ziff. II 1, 1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^65]: Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^66]: Siehe heute das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).
[^67]: Fassung gemäss Art. 25 Ziff. 2 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669).
[^68]: SR 172.010.441
[^69]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^71]: SR 616.1
[^72]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^73]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5251).
[^74]: SR 172.220.111.3
[^75]: SR 172.021
[^76]: SR 172.021
[^77]: SR 235.1
[^78]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^79]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^82]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^83]: [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22. AS 2005 4103 Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1 ).
[^84]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^85]: SR 311.0
[^86]: SR 351.20 . Heute: BG.
[^87]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^88]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^89]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^90]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Jan. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 191).
[^91]: [AS 1971 1053]
[^92]: [AS 1999 1757, 2002 2827 Ziff. III, 2004 4521, 2007 349 4477 Ziff. IV 7. AS 2008 5153 Art. 11]. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
[^93]: AS 2008 5949
[^94]: AS 2009 6137
[^95]: AS 2010 3175
[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^73]: SR 616.1
[^74]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rech- nungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
[^75]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5251).
[^76]: SR 172.220.111.3
[^77]: SR 172.021
[^78]: SR 172.021
[^79]: SR 235.1
[^80]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).
[^82]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3175).
[^83]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^84]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^85]: [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22. AS 2005 4103 Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1 ).
[^86]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^87]: SR 311.0
[^88]: SR 351.20 . Heute: BG.
[^89]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^90]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).
[^91]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^92]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Jan. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 191).
[^93]: [AS 1971 1053]
[^94]: [AS 1999 1757, 2002 2827 Ziff. III, 2004 4521, 2007 349 4477 Ziff. IV 7. AS 2008 5153 Art. 11]. Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
[^95]: AS 2008 5949
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