Änderungshistorie

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)

63 Versionen · 1998-11-25

Änderungen vom 2003-06-01

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gestützt auf die Artikel 24, 43 und 47 des Regierungsund
<sup>1</sup> (RVOG), Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 März 1997 verordnet:
<sup>1</sup> Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 März 1997 (RVOG), verordnet:
### 1. Kapitel: Der Bundesrat
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<sup>2</sup> Das federführende Departement reicht der Bundeskanzlei den definitiven Antrag rechtzeitig zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens ein.
<sup>1</sup> a . Kapitel: <sup>4</sup> Informationsgesuche von Ratsmitgliedern und parlamentarischen Kommissionen
##### **Art. 5** a
<sup>1</sup> Über Gesuche von Ratsmitgliedern und von parlamentarischen Kommissionen um Informationen nach den Artikeln 7 beziehungsweise 150 des Parlamentsgesetzes
<sup>5</sup> vom 13. Dezember 2002 entscheidet das zuständige Departement. Besteht zwischen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und dem zuständigen Departement Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so entscheidet der Bundesrat.
<sup>2</sup> Der Bundesrat entscheidet in jedem Fall:
- a. bei Informationen, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung dienen, auf Antrag der Bundeskanzlei;
- b. bei Informationen aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste auf Antrag des zuständigen Departementes.
<sup>3</sup> Gesuche um Einsichtnahme in Beschlüsse des Bundesrates werden von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement bearbeitet und beantwortet.
### 2. Kapitel: Die Verwaltung
#### 1. Abschnitt: Die Bundesverwaltung
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- e. den Behördenkommissionen (ohne die Rekurskommissionen nach den Arti-
<sup>4</sup> keln 71 a –71 d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
<sup>5</sup> bzw. nach der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekursund Schiedskommissionen) sowie anderen administrativ zugewiesenen Einheiten;
<sup>6</sup> keln 71 a –71 d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
<sup>7</sup> bzw. nach der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekursund Schiedskommissionen) sowie anderen administrativ zugewiesenen Einheiten;
- f. den selbstständigen Anstalten und Betrieben.
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<sup>3</sup> Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben a–d bilden die zentrale Bundesverwaltung, diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e und f die dezentrale Bundes-
<sup>6</sup> verwaltung.
<sup>8</sup> verwaltung.
<sup>4</sup> Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung (ohne die weiteren Untergliederungen der Ämter) und die wichtigsten Einheiten der dezentralen Bun-
<sup>7</sup> desverwaltung werden im Anhang aufgelistet.
<sup>9</sup> desverwaltung werden im Anhang aufgelistet.
##### **Art. 7** Die zentrale Bundesverwaltung
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#### 2. Abschnitt: ...
<sup>8</sup> Art. 9–10
<sup>10</sup> Art. 9–10
### 3. Kapitel: Führung der Regierungsund Verwaltungstätigkeit
@@ -200,11 +216,11 @@
<sup>2</sup> Die Planungen des Bundesrates bestehen aus:
- a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehören die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanzpla-
<sup>9</sup> und nach Finanznungen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Okt. 1989
<sup>10</sup> ; haushaltsverordnung vom 11. Juni 1990
- a. Gesamtplanungen, die alle Politikbereiche des Bundes umfassen; dazu gehören die Richtlinien der Regierungspolitik nach Artikel 18 und die Jahresziele des Bundesrates nach Artikel 19 als Sachplanungen sowie die Finanz-
<sup>11</sup> planungen nach Finanzhaushaltsgesetz vom 6. Okt. 1989 und nach Finanz-
<sup>12</sup> haushaltsverordnung vom 11. Juni 1990 ;
- b. Teilplanungen zu einzelnen Politikbereichen des Bundes oder zu Teilen davon;
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##### **Art. 18** Richtlinien der Regierungspolitik
GVG11) (Art. <sup>45</sup> bis
GVG13) (Art. <sup>45</sup> bis
<sup>1</sup> Die Richtlinien der Regierungspolitik geben einen umfassenden politischen Orientierungsrahmen für die Regierungstätigkeit in einer Legislaturperiode.
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<sup>2</sup> Die Jahresziele bilden eine Grundlage für die Geschäftsplanung des Bundesrates nach Artikel 2, für das Controlling nach Artikel 21, für die Aufsicht nach Abschnitt 5 sowie für die jährliche Geschäftsberichterstattung nach Artikel 45 des
<sup>12</sup> (GVG). Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962
<sup>14</sup> Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 (GVG).
##### **Art. 20** Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei
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<sup>2</sup> Sie erstatten im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichterstattung des Bundesrates
<sup>13</sup> Bericht über ihre Tätigkeit. nach Artikel 45 GVG
<sup>15</sup> nach Artikel 45 GVG Bericht über ihre Tätigkeit.
##### **Art. 21** Controlling
@@ -266,7 +282,7 @@
#### 4. Abschnitt: Information und Kommunikation
RVOG)14 (Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup>
(Art. 10, <sup>10</sup> a , 11, 34, <sup>40</sup> und <sup>54</sup> RVOG) 16
##### **Art. 23**
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<sup>2</sup> Mit Kontrollen sind in der Regel besondere Stellen befasst, die von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängig sind.
<sup>15</sup> Kontrolle durch den Bundesrat Art. 26 (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>16</sup> Überprüfung von Bundesaufgaben Art. 27 (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>17</sup> Art. 26 Kontrolle durch den Bundesrat (Art. <sup>8</sup> Abs. <sup>3</sup> und 4, <sup>25</sup> Abs. <sup>2</sup> Bst. c und d, <sup>32</sup> Bst. e RVOG) Der Bundesrat und die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident werden bei der Ausübung der gesetzlichen Kontrollaufgaben von der Bundeskanzlei unterstützt. Für weitergehende departementsübergreifende Abklärungen können Projektorganisationen nach Artikel 56 RVOG oder eine externe Beratung nach Artikel 57 RVOG eingesetzt werden.
<sup>18</sup> Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben (Art. <sup>5</sup> RVOG)
<sup>1</sup> Die Verwaltungseinheiten überprüfen ihre Aufgaben, Leistungen, Prozesse und Organisation periodisch und systematisch auf ihre Notwendigkeit und auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Artikel 11 und 12; sie veranlassen die entsprechenden Anpassungsund Verzichtsmassnahmen.
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- c. die Delegation von Unterschriften;
<sup>17</sup> der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und d. Ämter.
<sup>19</sup> d. der Beizug von externen Beraterinnen und Beratern durch Gruppen und Ämter.
<sup>2</sup> Für departementsübergreifende Aufgaben können die zuständigen Departemente bzw. die Bundeskanzlei eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen.
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- a. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften;
<sup>18</sup> b. ...
<sup>20</sup> b. ...
- c. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;
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- f. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom
<sup>19</sup> über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist; 17. Juni 1991
<sup>21</sup> 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;
- g. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;
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- l. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG;
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches <sup>20</sup>
- m. die Koordination der Information und Kommunikation. 2. Abschnitt: Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches <sup>22</sup>
##### **Art. 31**
<sup>1</sup> Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über
<sup>21</sup> zur Vornahme von Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches Handlungen für einen fremden Staat.
<sup>23</sup> Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.
<sup>2</sup> Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
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#### 3. Abschnitt: ...
<sup>22</sup> Art. 32 4. Abschnitt: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) (Art. <sup>44</sup> RVOG)
<sup>24</sup> Art. 32 4. Abschnitt: Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) (Art. <sup>44</sup> RVOG)
##### **Art. 33**
@@ -410,7 +426,7 @@
##### **Art. 34**
<sup>23</sup> über die Ermächtigung der Departe- Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 mente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufgehoben.
<sup>25</sup> Der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbstständigen Entscheid über die Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird aufge-hoben.
#### 6. Abschnitt: Inkrafttreten
@@ -420,7 +436,7 @@
<sup>2</sup> Die Artikel 26 und 27 treten gleichzeitig mit der Organisationsverordnung für die
<sup>24</sup> in Kraft. Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999
<sup>26</sup> Bundeskanzlei vom 5. Mai 1999 in Kraft.
###### Fussnoten
@@ -430,44 +446,48 @@
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^4]: SR 172.021
[^5]: SR 173.31
[^6]: Ursprünglich Abs. 4.
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^8]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^9]: SR 611.0
[^10]: SR 611.01
[^11]: SR 171.11
[^12]: SR 171.11
[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003 (AS 2003 4117).
[^5]: SR 171.10
[^6]: SR 172.021
[^7]: SR 173.31
[^8]: Ursprünglich Abs. 4.
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^10]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^11]: SR 611.0
[^12]: SR 611.01
[^13]: SR 171.11
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^14]: SR 171.11
[^15]: SR 171.11
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^18]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^19]: SR 172.062
[^20]: SR 311.0
[^21]: SR 311.0
[^22]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^23]: [AS 1971 1053]
[^24]: SR 172.210.10 . Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827).
[^20]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^21]: SR 172.062
[^22]: SR 311.0
[^23]: SR 311.0
[^24]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 2827).
[^25]: [AS 1971 1053]
[^26]: SR 172.210.10 . Diese V trat am 1. Juni 1999 in Kraft.
1998-11-25
RVOV
Originalfassung Text zu diesem Datum