21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Klassifizierung von Medizinprodukten
- Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1
- BSE-Krise - Gewährung von Zuschüssen
- Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, der Aufgaben und der Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie
- Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU – Russische Föderation – Protokoll
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Moldau - Protokoll
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Ukraine - Protokoll
- Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen
- Stickereiförderungsgesetz - Aufhebung
- Soziale Sicherheit (IAEO)
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Advanced Studies (Environmental Management)“, Lehrgang „Management & Umwelt“, Umwelt Management Austria
- Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters"
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Schaffung des akademischen Grades „Master of Advanced Studies (Latin American Studies)“, Interdisziplinärer Lehrgang für höhere Lateinamerika-Studien (MAS), Österreichisches Lateinamerika-Institut
- Zusätzliche Dienstfreistellung eines Personalvertreters
- Bedarfsberechnungs- und Budgetantragsverordnung
- Identitätsausweis-Verordnung
- Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
- Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz
- Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG
- Soziale Sicherheit (Polen)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Polen)
- Soziale Sicherheit (Türkei)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Türkei)
- Versöhnungsfonds (USA)
- 5. Monatsausweisverordnung
- Bundeshöchstzahl 2001
- Versöhnungsfonds-Gesetz
- Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts - Zusatzabkommen (Europäische Patentorganisation)
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 13 Abs. 4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gesetzwidrig war
- SchiCGmBH-Kostenbeitragsverordnung
- SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung
- Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer - IWF
- Zuschuss - Kärnten - 80. Jahrestag der Volksabstimmung
- Spanische Hofreitschule-Gesetz
- Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2000
- Madrider Abkommen (Stockholmer Fassung)
- Madrider Abkommen (Stockholmer Fassung) - Protokoll
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Abkommen über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit (Ägypten)
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG verfassungswidrig war und das Wort "Mutter" in § 102b Abs. 1 des GSVG aufgehoben wird
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand Straße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien
- Akkreditierung der VET-CONTROL GMBH
- Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr
- ADR - Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich
- Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä3
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Grundausbildung für die Verwendungsgruppen E1 und W1 im Bereich der Justizwache
- Luftverkehrsabkommen (Usbekistan)