Legalize2797 Gesetze
2797 Gesetze
- Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten
- Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
- Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
- Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
- Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022
- Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
- Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel
- Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
- Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
- Verordnung über Kryptofondsanteile
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe
- Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503
- Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen
- Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal
- Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen
- Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung
- Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport
- Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche
- Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie
- Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen
- Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk
- Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
- Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten
- Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
- Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
- Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen
- Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis
- Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022