21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Auslieferungsabkommen
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen, Urkundenwesen (Bulgarien)
- Europäisches Auslieferungsübereinkommen
- Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
- Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
- Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
- Abkommen über den Personenverkehr (BRD)
- Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung
- Grenzänderungsgesetz Burgenland – Steiermark
- Verbesserung der Agrarstruktur
- Nachtarbeit der Frauen
- Tuberkulosegesetz - Durchführungsverordnung
- Bewilligungspflichtige wassergefährdende Stoffe
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau
- Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
- Liquidation nationalsozialistischer Organisationen
- Luftverkehrsabkommen – Fluglinienverkehr (Finnland)
- Vermittlung schwer vermittelbarer Personen
- Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren
- Rechtsanwaltstarifgesetz
- Bewährungshilfegesetz
- Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft
- Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Hofherr-Schrantz Aktiengesellschaft und die Trauzl-Werke Aktiengesellschaft
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Arabische Republik
- Kulturelle, wissenschaftliche Zusammenarbeit (UdSSR)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- 10. Prokuratursverordnung
- Förderung - Kartoffelverwertung (Stärkeförderungsgesetz 1969)
- Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse
- Krebsstatistikgesetz
- Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke
- Hoheitszeichen - Kanada
- Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulgesetz 1968
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen, Familienrecht Urkundenwesen (Rumänien)
- Hoheitszeichen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren
- Hoheitszeichen - BRD
- Energieanleihegesetz 1969
- Französisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen
- Hoheitszeichen - Japan
- Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen
- Sichtvermerkspflicht - Aufhebung (Paraguay)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Statistik - Geflügelbrütereien, Geflügelschlächtereien
- Förderung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Veräußerung von Aktien der Petrochemie Schwechat Aktiengesellschaft
- Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Bleiberger Bergwerks-Union