3529 Gesetze
3529 Gesetze
- Einfuhr von Berufsausrüstung
- Unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft
- Rezeptpflichtgesetz
- Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen
- Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft
- Energieanleihegesetz 1972
- Bezügegesetz
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen der „Intercontainer“ – Internationale Gesellschaft für den Transcontainer-Verkehr
- Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank
- IAKW-Finanzierungsgesetz
- Rundfunkverordnung
- Amateurfunkstellen
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr aus Entwicklungsländern
- Kunsthochschul-Dienstordnung
- Hochschul-Taxengesetz 1972
- Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten
- Gewährung von Auslandseinsatzzulagen
- Errichtung eines BM für Gesundheit und Umweltschutz
- Zivilluftfahrt-Statistikgesetz
- Nebengebührenzulagengesetz
- Notarversicherungsgesetz 1972
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Bundesstraßengesetz 1971
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Schaffung von Berufstiteln
- Verkehrsrecht-Anpassungsgesetz 1971
- Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung - Kapitalanteile
- Fernmeldeinvestitionsgesetz
- Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank
- Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P2
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P1
- Anmeldegesetz Polen
- Normengesetz 1971
- Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes
- Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H.
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Gerichtskommissionstarifgesetz
- Kunsthochschulordnung
- Bundespräsidentenwahlgesetz 1971
- NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz
- Paßgesetz 1969
- Strahlenschutzgesetz
- Nationalrats-Wahlordnung 1971
- Militärstrafgesetz
- Zollrechtliche Maßnahmen für Staaten und Gebiete außerhalb des GATT